Trotz pressewirksamer Ankündigungen des hiesigen CDU Bundestagsabgeordneten Grindel und der Landtagsabgeordneten Ross-Luttmann (CDU) und Oetjen (FDP) haben weder Bundesregierung noch Niedersächsische Landesregierung bisher entsprechende Konsequenzen daraus gezogen.

„An den Taten sollt ihr sie erkennen!“

Das Plenum des Niedersächsischen Landtages hat sich kürzlich zwar mit einem Entschließungsantrag von SPD und Grünen zum Thema Fracking befasst, ihn aber in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von Frau Ross-Luttmann und Herrn Oetjen abgelehnt. Ähnliche Anträge im Bundestag sind in dieser Woche an dem Widerstand von Schwarz-Gelb ebenfalls gescheitert, wobei Herr Grindel seine wortreichen Ankündigungen durch Enthaltung dokumentierte. Und aktuell stimmte Niedersachsen selbst im Bundesrat gegen eine Initiative von Nordrhein-Westfalen für die Beschränkung der gefährlichen Gasfördermethode.

Rede von Lars Klingbeil zum Thema Fracking im Bundestag:

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger wahr und ernst“, so der SPD-Fraktionschef Lothar Cordts. „Wir greifen deshalb das Beispiel der Hassendorfer Genossen auf und richten je eine Petition an den Petitionsausschuss im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag mit der Bitte, parlamentarische Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt auch in unserer Region einzuleiten.“

An die Landesregierung ist zunächst die Forderung gerichtet, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und alle Fördervorhaben mittels Fracking sowie die weitere Verpressung von Lagerstätten in Niedersachsen sofort zu stoppen. Dieses Moratorium ist so lange aufrecht zu erhalten, bis es einen wissenschaftlichen Konsens über den sicheren Ausschluss von Verunreinigungen des Bodens, des Grund- und Oberflächenwassers durch eingesetzte Chemikalien oder durch Austreten von Lagerstättenwasser erreicht ist.

An beide Regierungen richtet sich die Forderung auf Änderung des Bergrechts. „Noch immer kommt im Genehmigungsverfahren für das Facking das uralte Bergrecht zur Anwendung“, erklärt Christiane Schiller als Mitglied im Umweltausschuss der Stadt. „Als Gemeinde sind wir am Verfahren bisher nicht beteiligt, selbst der Landkreis nur über das Wasserrecht.“

„Die betroffenen Gemeinden sind zwingend am Genehmigungsverfahren zu beteiligen“, so die Forderung der SPD. „Außerdem ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Maßnahmen und die Verpressung von Lagerstättenwasser einzuführen, wobei die Verpressung erst nach Reinigung von Schadstoffen erlaubt werden darf. Wir fordern weiter eine Umkehrung der Beweislast insbesondere für Schäden an Gebäuden im Rahmen des Verbandsklagerechts sowie einen gesicherten Rückbau nach Beendigung der Gasförderung.“

„Als SPD-Fraktion möchten wir mit unserer Eingabe ein Zeichen setzen und viele Visselhöveder animieren, unserem Beispiel zu folgen. Jeder Bürger hat das Recht, ebenfalls einen Antrag an den Petitionsausschuss zu stellen. Bekanntlich höhlt jeder Tropfen den Stein.“