Wasser ist Menschenrecht

Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte ent¬sprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasser¬wirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein.
Mit der kommunalen Daseinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland immer gut und sicher gefahren, gerade im Bereich der Wasserversorgung. Der führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist nicht zuletzt auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen. Es ist sicherzustellen, dass diese bewährten Strukturen auch in Zukunft erhalten werden können.

Die Stadt Visselhövede spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Uni¬on aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreini¬gung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Was-serversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser-und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.

Wir fordern die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.