Unter ihnen Ralf Goebel, Bürgermeister der Stadt, Elke Twesten, Landtagsabgeordnete der Grünen und stellvertretende Landrätin, Klaus Manal, SPD-Unterbezirksvorsitzender, Bernd Wölbern, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sowie Lothar Cordts, sein Stellvertreter und ebenfalls stellvertretender Landrat. Ihm war es auch zu verdanken, dass die Genossen für diesen Abend den Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies als Hauptredner gewinnen konnten.
In seiner Begrüßung ging Ortsvereinschef Torsten Burmeister kurz auf einige Ereignisse des vergangenen Jahres ein und erinnerte dabei besonders an den Tod von Jörg Radeloff, der nicht nur als ehemaliger Bürgermeister über viele Jahre die Sozialdemokratie in der Stadt entscheidend geprägt hat. „Auch auf weltpolitischer Ebene habe die SPD durch den jüngst verstorbenen Helmut Schmidt einen derben Verlust hinnehmen müssen“, so Burmester.
In seinem Grußwort bezeichnete Bürgermeister Ralf Goebel die wirtschaftliche Lage der Stadt als ausgesprochen gut. Außerdem lobte er die gute Zusammenarbeit im Rat. „Alle Parteien zeigen den ernsthaften Willen zum Abbau der immerhin noch rund 15 Millionen Euro Schulden.“
„Aktualität schlägt Planung“, mit diesen Worten ging Goebel auf die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne ein. Die Stadt sei im vergangenen Herbst davon „förmlich überrollt worden“. Aktuell leben dort rund 300 Menschen. Für die Betreuung in der Kaserne und die der Stadt bereits zugewiesenen Flüchtlinge gilt den vielen ehrenamtliche Helfer und dem Präventionsrat besonderer Dank“, so Goebel. Gleichzeitig forderte er vom Land aber auch mehr Planungssicherheit. Der große Einsatz bei den Flüchtlingen dürfe schließlich nicht dazu führen, die anderen Bedürftigen in unserem Stadtgebiet vergessen lassen.
An Minister Lies wandte sich Goebel mit der Forderung nach einem neuen Frackinggesetz, dass auch die Verpressung des Lagerstättenwassers neu regelt. „Denn unserer Region ist davon direkt betroffen“.
Das Dialogforum „Schiene Nord“ hat Bürgerbeteiligung und der Demokratie gestärkt. „Das Aus der Y-Trasse ist für uns ein gutes Ergebnis“, so Goebel. „Trotzdem bleiben wir durch die Alpha-Variante betroffen.“ Bei der Ertüchtigung der Amerikalinie kommt dem Lärmschutz sicherlich eine besondere Bedeutung zu. Außerdem ist auf die Einhaltung der Zusagen zur Übernahme der Kosten bei bahntechnischen Infrastrukturmaßnahmen und anderer, mit dem Ausbau der Strecke verbundener Aufwendungen zu achten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag nutze sein Grußwort, um auf die gute Arbeit der Gruppe SPD, Grüne und WFB im Kreis hinzuweisen. „Wir freuen uns, dass nach zwei Legislaturperioden der Abstinenz mit meinem Vertreter und stellvertretendem Landrat Lothar Cordts der Raum Visselhövede wieder hervorragend in der Kreispolitik vertreten ist“, so Wölbern.
„Wir haben auf politischer Ebene ein sehr bewegtes Jahr hinter uns“, ging Minister Olaf Lies in seiner längeren Rede zunächst auf einige zurückliegende Ereignisse ein: Die Terroranschläge zu Beginn und zum Ende des Jahres, die Rettung Griechenlands, und das Auseinanderdriften Europas in der Flüchtlingsfrage.
„In Niedersachsen können wir stolz darauf sein, 100.000 Menschen ein Dach über dem Kopf gegeben zu haben. Ohne die große Bereitschaft der Gesellschaft zu ehrenamtlicher Hilfe wäre das nicht zu leisten gewesen. Dafür gilt allen Beteiligten unser aufrichtiger Dank. Es hat uns in der Welt viel Anerkennung gebracht und bei ausländischen Investoren Bereitschaft geweckt, ihr Geld bei uns anzulegen. Aber selbst bei guter wirtschaftlicher Lage sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Deshalb müssen wir zukünftig unterscheiden zwischen denen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind und denen, die nicht direkt um Leib und Leben fürchten müssen“, so der Minister.
„Mit der Anbindung an die Häfen sind wir logistisches Zentrum Europas. Als Energiestandort produzieren wir regenerative Energie weit unter den Kosten von Kohlekraftwerken und wir haben die notwendigen Fachkräfte. Damit gehört dem Norden wirtschaftlich die Zukunft“, so Olaf Lies zur wirtschaftlichen Entwicklung Niedersachsens. Die große Herausforderung wird künftig sein, hierfür weiterhin das notwendige Fachpersonal zu gewinnen. Laut demographischer Prognose werden in Niedersachsen zukünftig vier bis sechs Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter fehlen. Hier gilt es durch Programme zur schulischen und beruflichen Ausbildung sowie zur Vereinbarung von Familie und Beruf zusätzliche Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.
„Unser Augenmerk muss dabei auch auf die Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet sein. Etwa 80% der Migranten sind im Alter unter 35 Jahren. Eine Rückführung in sichere Heimatländer von bereits längere Zeit bei uns lebenden und im Arbeitsprozess integrierten Personen wäre kontraproduktiv. Deshalb benötigen wir dringend ein Zuwanderungsgesetz mit klaren Regeln. In Zusammenarbeit mit den Handwerksbetrieben brauchen wir außerdem Ausbildungsinitiativen für jetzt zu uns kommenden Asylbewerber.“
Natürlich war auch das Aus der Y-Trasse im Dialogforum Thema des Ministers: „Mit der jetzt erarbeiteten Alpha“-Variante“ hat das Dialogforum gute Arbeit geleistet. Entgegen aktueller Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Grindel gehört dazu auch der Ausbau der Amerikalinie. Denn die Alpha-Variante funktioniert nur als Ganzes. Es geht auch nicht, dass Hamburg seine eigenes Süppchen kochen und eine neue Strecke entlang der A7 bauen will. Um auch zukünftig gegen europäische Konkurrenz zu bestehen, kann es nur eine Gesamtnorddeutsche Lösung geben.“ Den betroffenen Kommunen sagte er offene Gespräche mit der Landesregierung über Lärmschutz- und Infrastrukturmaßnahmen sowie finanzielle Hilfe aus Entflechtungsmitteln zu. Im entsprechenden Projektbeirat sollten neben den offiziell an Planfeststellungsverfahren Beteiligten auch die Bürgerinitiativen vertreten sein.
Vom Bürgermeister auf das Thema Fracking angesprochen, vertrat Minister Lies eine klare Position: „Wir brauchen dringend ein neues Fracking-Gesetz des Bundestages, das Ausschlussgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und transparente Verfahren festlegt. Wenn das nicht bis zum Sommer geschieht, werden wir weiterhin nach alter Rechtslage genehmigen müssen. Allerdings lehne ich das Verfahren nicht grundsätzlich ab. Wo wir wissen, dass es ohne Gefahren angewendet werden kann und das Lagerstättenwasser wieder dorthin verpresst wird wo es herkommt, sollten wir es auch anwenden.“
Der Minister schloss seine Ausführungen mit dem Wunsch auf gesellschaftlichen Zusammenhalt auch für das Jahr 2016.
Der Minister in der sich anschließenden Diskussion mit der VW-Krise konfrontiert: „Der Konzern muss seine Probleme schnell lösen und bis 2017 wieder auf geraden Kurs gelangen. Dabei sollte er vorrangig die E-Mobilität vorantreibt. Wenn VW es schafft, bis 2020 Elektroautos zu bauen, die 500 Kilometer weit fahren können und 2025 nicht mehr als ein Dieselfahrzeug kosten, wäre 2030 einen Marktanteil von 30 Prozent möglich“.
Im Anschluss ließ es sich der Minister nicht nehmen, gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Maike Gehrke für 40-jährige Parteizugehörigkeit mit einem Blumenstrauß, einer Ehrennadel und einer vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unterschrieben Urkunde zu ehren.
Nach dem offiziellen Redeteil stand der Minister noch für persönliche Gespräche zur Verfügung. Da unter den Besuchern großer Bedarf bestand, verließ er als einer der Letzten das Heimathaus, um seinen Weg zurück nach Hannover anzutreten.
